Donnerstag, 1. März 2007

Steinmeier beim Schummeln erwischt

Es gibt sie noch, die Journalisten, die sich von Blendgranaten aller Art nicht ablenken lassen, sondern nachfragen, warum genau Frank-"Teflon" Steinmeier (und sein verantwortlicher Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau) zwischen 2002 und 2006 so gar nichts für Muart Kurnaz tun konnten oder wollten.
Sie gehen an die Quellen, um die Schutzbehauptungen Steinmeiers zu prüfen. Eine solche lautet:

Die Bundesregierung hat sich um Murat Kurnaz gekümmert - auch wenn er einen türkischen und keinen deutschen Pass besaß. Immer wieder haben wir deswegen mit der amerikanischen Regierung gesprochen. Die Amerikaner hatten bis zuletzt Sicherheitsbedenken und sahen im Übrigen für die konsularische Betreuung die Türkei in der Pflicht. Darum sind wir außerdem auch auf die türkische Regierung zugegangen. (Steinmeier in BILD, 26.1.2007)

Schön gesagt.
Also hat "ARD Monitor" mal nachgefragt bei dem verantwortlichen Beamten der USA, dem ehemaligen Sonderbotschafter und Guantánamo-Beauftragten der US-Regierung, Pierre Prosper. Er war zwischen 2002 und 2005 der zuständige Mann für die Rückführung der Guantánamo-Häftlinge in ihre Herkunftsländer. Er sagt:

Von den Deutschen kam keinerlei Signal. Die deutsche Bundesregierung hat sich bezüglich des Kurnaz-Falles niemals an mich gewendet und ich habe auch keinen Hinweis meines Vorgesetzten, Außenminister Colin Powell, erhalten. (...) Hätte die deutsche Regierung gesagt, wir wollen Kurnaz haben, hätten wir uns sofort zu Verhandlungen zusammengesetzt, um eine Verständigung darüber zu erreichen, die es ihm ermöglicht hätte, nach Hause zurück zu kehren." "Während meiner gesamten Amtszeit hat Deutschland mir gegenüber niemals ein Interesse bekundet, und ich war die Person, die innerhalb der US-Regierung dafür zuständig war.

Muss man eigentlich wegen einer Lüge zurücktreten?

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