Montag, 27. August 2007

Beck nun ganz ohne oder mit viel Ahnung?

"Entweder", so schreibt die linke "taz", "SPD-Chef Kurt Beck hat vom Verbotsverfahren gegen die NPD keine Ahnung, oder er hat die Bundesregierung der permanenten Lüge überführt." Nanu, was ist denn da los?
Es ist ebenso erschütternd wie einfach: Kurt Beck schlug im aktuellen SPIEGEL vor, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD sollten während eines neuen Parteiverbotsverfahren zurückhaltender agieren, "sie dürfen zum Beispiel nicht als Agents provocateurs tätig werden".
Das ist ein ziemlicher Hammer - denn damit behauptet Beck ziemlich unverblümt genau das, was die Bundesregierung seit Jahren vehement bestreitet: nämlich daß in der NPD nicht nur Dutzende von V-Leute eingeschleust seien, sondern derzeit auch anscheinend solche, die den Auftrag hätten, NPD-Mitglieder zu illegalen Handlungen anzustacheln (die NPD konnte prompt vor Märtyrerlachen die Tastatur kaum halten).
Da wir unseren Glauben an den Rechtsstaat nicht verloren haben, glauben wir mal dem BMI, das gegenüber der "taz" versicherte, daß V-Leute "auch heute" nicht den Auftrag hätten, die NPD zu radikalisieren.
Womit dann nur noch die Schlußfolgerung der "taz" übrig bliebe:

"Wenn die Auskunft der Bundesregierung stimmt, hat Beck am Wochenende gezeigt, dass er seinen Vorstoß für ein neues Verbotsverfahren ziemlich dilettantisch vorbereitet hat und es ihm wohl vor allem um eine schnelle Schlagzeile nach der Hetzjagd von Mügeln ging."

q.e.d.

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