Sonntag, 9. März 2008

Von der Freiheit einer Abgeordneten

Das entwürdigende Gezerre um die Haltung der freien und frei gewählten Abgeordneten Dagmar Metzger (SPD) geht in eine neue Runde: Auch ihr möglicher Nachrücker sagte jetzt der "FR", er habe "Bauchschmerzen" bei einer Wahl Ypsilantis als Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linksextremisten von der Linken.
Was nur zweierlei zeigt:
1. Es gibt viele Menschen mit Rückgrat in der SPD.
2. Leider schweigen davon zu viele - in der Landtagsfraktion wären sicher viele froh, wenn sie nicht der Parteiräson folgen müssten.
Wie heißt es doch in Artikel 95 der hessischen Landesverfassung:

"Kein Mitglied des hessischen oder eines anderen deutschen Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden."

Kurt Beck wird diese von ihm allein zu verantwortende Krise so schnell nicht mehr los.

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