Samstag, 11. Oktober 2008

Verschafft DDR-Einflußagent Ypsilanti die Macht?

Dass der Spitzenmann der hessischen Linken, Willi van Ooyen, in den siebziger und achtziger Jahren schon einmal Spitzenmann war, und zwar als Einflußagent im Dienste Ost-Berlins in der Bundesrepublik, konnte wissen, wer wollte. Aber so schön aufgeschrieben wie Hubertus Knabe hat es bisher noch keiner:

1976, direkt nach seinem Studium, wurde er nach eigenen Angaben Landesgeschäftsführer der „Deutschen Friedens-Union“ (DFU). 1984 stieg er zum Bundesgeschäftsführer auf und damit zu einem der drei Spitzenfunktionäre dieser Organisation. Die DFU aber war nichts anderes als ein Trojanisches Pferd der DDR. Gegründet wurde die Partei 1960 auf hintergründiges Betreiben von SED und DDR-Staatssicherheitsdienst als Ersatz für die verbotene KPD. Mit ihr als Tarnorganisation und Sympathisantensammelbecken wollte die SED Einfluss auf die westdeutsche Politik gewinnen. Nach dem Ja der SPD zur West-Einbindung der Bundesrepublik, hatte die SED die SPD als „Arbeiterverräter“ abgeschrieben.

Die umfänglichen Geldmittel der winzigen Partei - die DFU hatte in den achtziger Jahren nur etwa eintausend Mitglieder - stammten zum großen Teil aus der DDR. Laut einer damals geheimen Information für das Politbüro von 1973 erhielt die DFU von der SED je Monat 277.000 Deutsche Mark. Die von der Partei herausgegebene Deutsche Volkszeitung (DVZ) bekam zusätzlich 125.000 DM, zusammengerechnet knapp fünf Millionen DM jährlich. Noch am 15. Oktober 1989 - zwei Tage vor seinem Sturz - genehmigte SED-Chef Honecker für das Jahr 1990 die Zahlung von rund 65 Millionen Deutsche Mark an die DKP und deren „befreundete Organisationen“. Laut einem internen Bericht sollten die DFU und ihre 31 Mitarbeiter 3,1 Millionen DM an „Solidaritätsmitteln“ erhalten. Zuständig war die „Abteilung Verkehr“ des SED-Zentralkomitees, deren Unterlagen Ende 1989 größtenteils vernichtet wurden.

Aber trösten wir uns: Frau Ypsilanti lässt sich ihre Parlamentsmehrheit gerade von eben diesem van Ooyen organisieren, der ja Vorsitzender der Linksfraktion ist. Und falls es tatsächlich zu einer Koalition mit der SEDPDSLINKEN kommen sollte, war er auch als Minister denkbar.

Seine Gelder bezog van Ooyen faktisch aus Ost-Berlin:

Doch über seine früheren Geldgeber deckt er heute den Mantel des Schweigens. So behauptete er am 6. März dieses Jahres gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Für Geldflüsse war ich nicht zuständig. Wir haben überall gesammelt und alles genommen, was uns angeboten wurde. Bei mir ist nie jemand mit Geld aus der DDR oder Moskau angekommen.“
Die Berliner „Tageszeitung“ (taz) hatte ihm am 29. November 1989 noch ein ganz anderes Geständnis entlockt. Damals sagte er der Zeitung: „Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt.“ Während er heute behauptet, über die Geldflüsse aus der DDR nichts gewusst zu haben, gab er der „taz“ damals offenbar über alle Einzelheiten Auskunft. So konnte das Blatt berichten: „Und so ungefähr funktionierten bislang die Zuwendungen des real existierenden Sozialismus an den noch nicht existierenden: Bundesdeutsche Handelsunternehmen im Ost-West-Geschäft investierten - notgedrungen oder gern - einen Teil ihrer Gewinne in den hiesigen Kampf für den Sozialismus. Wer in der BRD an Krim-Sekt oder Gorbatschow-Wodka verdienen wollte, hatte vertragsgemäß einen Teil der Rendite an DFU oder DKP auszuschütten. Van Ooyen plaudert damit aus, was in DFU- und DKP-Kreisen bislang als Verleumdung hartnäckiger Anti-Kommunisten galt.“

Und so schließt sich der Kreis:

In einem jetzt bekanntgewordenen Brief vom Dezember 1989 kündigte van Ooyen auf DFU-Briefkopf im Namen des Bundesvorstandes auch die bevorstehende Auflösung seines Verbandes an. Die „finanzielle Krise“, schrieb er zur Begründung, habe die DFU „schwer getroffen“. Unter dem Eindruck der Einstellung der Geldtransfers verkündete er, dass sich die DFU „niemals wieder in eine derartige finanzielle Abhängigkeit begeben“ dürfe. Das habe auch „etwas mit der DDR und der SED zu tun“.

Wohl wahr.

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